Nun wenden Parlamente ihre Waffen an
Untersuchungsausschüsse gegen Nazi-Terror im Bundestag und in Thüringen
Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den NSU-Verbrechen sowie den Versäumnissen und möglichen Verstrickungen von Sicherheitsbehörden.
Den Rechtsextremisten werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie Bombenattentate und Banküberfälle zur Last gelegt. Die Entdeckung der sogenannten Zwickauer Terrorzelle am 4. November 2011 sowie die Existenz eines netzartig verflochtenen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hatten für Entsetzen gesorgt. Seither werden immer neue Pannen und sogar Verwicklungen von Sicherheitsbehörden bekannt. Obwohl gestern der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär Peter Altmeier behauptete, die Bundesregierung und die Sicherheitsdienste hätten »sehr schnell erste Maßnahmen ergriffen«, verlaufen die Ermittlungen, deren Leitung beim Generalbundesanwalt liegt, offenbar nur schleppend. Und absolut intransparent.
Gestern nun stimmten alle Bundestagsfraktionen dem gemeinsam ausgehandelten Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu. Solch Einmütigkeit ist selten im ersten Parlament der Republik. Dennoch zeigten sich durchaus unterschiedli...
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