Die EU soll Starts über den Müggelsee verhindern
Bürgerverein Friedrichshagen und Grüne Liga senden Beschwerde nach Brüssel
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann glaubt an den Erfolg. In Zürich sei es schon einmal gelungen, Flugrouten mit Klagen zu Fall zu bringen. Das soll nun auch bei der Müggelseeroute vom neuen Großflughafen in Schönefeld gelingen. Den Anfang machen die Grüne Liga und der Bürgerverein des am Seeufer gelegenen Berliner Ortsteils Friedrichshagen.
Liga und Verein beschweren sich bei der EU-Kommission, weil die Umweltverträglichkeit von Starts über das Gewässer hinweg nicht untersucht worden sei. Denn im Planfeststellungsverfahren war vom Müggelsee nie die Rede. Dieses Gebiet sei »grob fahrlässig« oder bewusst ausgespart worden, hieß es gestern. Bei der Festlegung der Flugrouten sei die Umweltprüfung auch nicht erfolgt. Die Route 25 beeinträchtige aber zahlreiche Naturschutzgebiete und überziehe mindestens 180 000 oder sogar mehr als 800 000 Menschen mit Lärm. Die Bürgervereinsvorsitzende Sigrid Strachwitz erzählte, die Anwohner des Müggelsees seien es gewohnt, dass bei jeder Hundehütte und jedem Bootssteg die Vorschriften penibel eingehalten werden müssen. »Jede Muschel wird umgedreht.« Deshalb werde es in der Bevölkerung als Skandal empfunden, dass dies bei der Route 25 nicht so sei.
Der Lebensraum seltener Fledermäuse und Vögel werde beeinträchtigt, warnte Frank Welskop vom Sprecherrat der Grünen Liga Berlin. Dies könne der Umweltverband nicht akzeptieren und strebe deshalb eine grundsätzliche Klärung an, dass in Deutschland die Auswirkung von Flugrouten auf die Umwelt überprüft wird und dass Routen bei unzumutbaren Auswirkungen abgelehnt werden. Die Grüne Liga sei »Standortgegner« und kein »Flugroutendesigner«, betonte Welskop. Schönefeld sei der »falscheste« Standort des neuen Hauptstadtflughafens.
Das Schreiben an die EU-Kommission werde am heutigen Freitag fertig und nach Brüssel geleitet, kündigte Anwalt Baumann am Donnerstagmorgen an - noch bevor die Flugrouten offiziell verkündet waren. Baumann erwartet, dass die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Dieser habe in seiner bisherigen Rechtsprechung deutlich gemacht, dass er den Verzicht auf Umweltprüfungen nicht duldet. Baumann geht davon aus, dass die Müggelseeroute nicht erlaubt wird, wenn eine Umweltprüfung stattfindet. Bis eine EU-Beschwerde Erfolg hat, könne es allerdings einige Monate oder mehrere Jahre dauern, weiß er. Eine aufschiebende Wirkung gebe es nicht, bestätigte der Rechtsanwalt. Der Flughafen soll am 3. Juni eröffnet werden.
Darum soll es zusätzlich Klagen am Ober- und am Bundesverwaltungsgericht geben. »Die Gerichte werden sicher einiges zu tun haben in der nächsten Zeit«, sagte Baumann. Routen- und Standortentscheidung seien rechtswidrig.
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