Kalter Krieg im Bundestag

Nach anfänglicher Kritik an der Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gibt es nun Anzeichen dafür, dass die FDP auf den Kurs der Union einschwenkt.

Es war ein tiefer Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges von CSU-Mann Hans-Peter Friedrich. Während einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zur zweifelhaften Überwachung von Abgeordneten behauptete der Bundesinnenminister, bei der LINKEN gebe es Anhaltspunkte dafür, dass sie die »Errichtung der Diktatur des Proletariats« anstrebe. Die Beobachtung sei außerdem gerechtfertigt, weil weite Teile der Partei sich nicht von linken Autonomen und »Unrechtsstaaten« wie Kuba distanzierten.

Spitzenpolitiker der FDP wie etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hatten dagegen in den vergangenen Tagen die Überwachung der LINKEN kritisiert. Doch nun gibt es Anzeichen für ein Einschwenken der Liberalen auf den Kurs des Koalitionspartners. Gestern erk...