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Mindestlohn auch für Erntehelfer
Positionspapier der SPD zum Leben auf dem Lande
Wie soll es im Jahr 2030 in Brandenburg aussehen? Darüber denkt die SPD nach. Dazu gehören auch Überlegungen, wie es auf dem Land aussehen soll. Der Landtagsabgeordnete und Landesbauernpräsident Udo Folgart lieferte jetzt einen Beitrag. Er stellte das Papier »Strategie für ländliche Räume 2030« vor.
Enthalten ist die Forderung nach verbindlichen Mindestlöhnen für die Agrarberufe - »solange kein bundeseinheitlicher Mindestlohn gezahlt wird«. In der Landwirtschaft »müssen Einkommen so dimensioniert sein, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können«. Lohndumping lehnen die Sozialdemokraten auch bei Erntehelfern ab.
Ohne Fördermittel werde die Landwirtschaft auch in Zukunft nicht auskommen, heißt es. Die EU soll unbürokratisch zahlen und den Plan aufgeben, die Beträge für große Agrarbetriebe zu senken beziehungsweise zu kappen. »Denn«, so erklärt Folgart, »alle Leistungen auf der Fläche sind unabhängig von der Betriebsgröße, weil ein Hektar ein Hektar ist.« Dem Positionspapier zufolge wird die SPD weiterhin Maßnahmen unterstützen, »um die Nachfrage nach regional erzeugten und verarbeiteten Lebensmitteln, nach Bioprodukten und gentechnikfrei hergestellten Agrarprodukten zufrieden zu stellen«. Mit über zehn Prozent landwirtschaftlicher Nutzfläche, die gegenwärtig nach den Regeln des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden, nehme Brandenburg im Bundesvergleich jetzt schon einen Spitzenplatz ein.
Damit genug Acker und Weide bleibt, wird gefordert, den Flächenverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Wenn Windkraftanlagen errichtet oder Stromleitungen gelegt werden, um die erneuerbaren Energien voranzubringen und damit die Umwelt zu schonen, dann soll für diese Eingriffe in die Natur nicht mehr ein Ausgleich zu Lasten von Feld und Weide geschaffen werden. Erneuerbare Energie könnte auch in Naturschutzgebieten gewonnen werden. Außerdem soll eine Zersiedelung vermieden werden. Zu prüfen wären neue und alternative Möglichkeiten für das Leben in den Dörfern. Die Rede ist beispielsweise von nicht standardisierten Lösungen bei der Abwasserentsorgung.
Der FDP-Abgeordnete Gregor Beyer würde es begrüßen, wenn die Konkurrenz von Umweltschutz und Landnutzung aufhört. Er findet diese Forderung Folgarts richtig, empfiehlt ihm jedoch, sein Papier an die richtige Adresse, das zuständige Ministerium zu schicken. »Es ist die SPD, die Brandenburg seit fast 20 Jahren durchgehend regiert.« Durch immer neue Naturschutzgebiete sei die extensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen massiv eingeschränkt worden.
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