Debatte um Übergangsgeld
(dpa). Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen die Regeln zum Übergangsgeld im Berliner Senatorengesetz ändern. Die Neufassung ist jedoch noch umstritten, wie die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der rot-schwarzen Regierungsfraktionen am Donnerstag zeigte. SPD und CDU schlagen darin vor, das Übergangsgeld, das einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, an die Dauer der Amtszeit anzupassen. Grüne und LINKE brachten Änderungsvorschläge ein. Alle wurden an den Innen- und den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt begrüßte zwar, dass die Koalition ebenfalls das Senatorengesetz ändern will. Die Grünen wollen jedoch eine Mindestamtszeit von sechs Monaten einführen, bevor ein Anspruch auf Übergangsgeld erworben wird. Ebenso möchten sie die maximale Bezugsdauer von zwei Jahren auf eines verringern.
Die LINKE unterstützt den Antrag der Grünen, sagte der Abgeordnete Klaus Lederer. Eine Begrenzung der Übergangsbezüge auf ein Jahr sei gerecht, analog zum Bezug von Arbeitslosengeld I. Er halte jedoch den Passus einer sechsmonatigen Mindestamtszeit für problematisch, sagte Lederer.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
