Triumph der Kanzlerin
Neuer Fiskalpakt soll am Montag in Brüssel unterzeichnet werden / Arbeitslosigkeit nur ein Randthema
Die deutsche Kanzlerin freut sich schon auf ihren großen Erfolg: die Unterzeichnung des Fiskalpakts. Wachstum und Beschäftigung spielen beim EU-Gipfel kaum eine Rolle.
Ein riesiges Banner wird heute die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten empfangen, wenn sie in ihren Luxuslimousinen schon fast an ihrem Tagungsort, dem Ratsgebäude in Brüssel, angekommen sind. »Auf zu einer stärkeren europäischen Wirtschaftsregierung« steht aufmunternd in Niederländisch, Französisch und Englisch auf dunkelblauem Stoff. Angebracht ist er entlang der Außenfassade des Berlaymont-Gebäudes. Der Haupt-sitz der EU-Kommission ist nur durch die Rue de la Loi, die »Straße des Gesetzes«, vom Rat getrennt.
Das Banner wirkt wie ein Triumph, den die EU-Kommission im Inneren des Gebäudes feiert, wenngleich bescheiden für ihre Verhältnisse. Denn mit Äußerungen hat sich ihr Präsident José Manuel Barroso im Vorfeld des Treffens von Merkel und Co. diesmal erstaunlich zurückgehalten. Vielleicht reicht es ihm, dass heute auch ohne seine Kommentare fast automatisch ein weiterer Schritt gemacht wird in eine Richtung, wo...
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