Für eine europaweite Vermögensabgabe

Was 2007 als Immobilienkrise in den USA begann und sich seither mal als Bankenkrise, mal als Wirtschafts- oder Währungskrise zeigt, ist nicht weniger als eine Systemkrise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Seit 2010 schlägt sich diese in Europa vorrangig als Schuldenkrise nieder. Die EU-Gipfel sind so zu Krisengipfeln geworden. Regelmäßig werden eine Reihe mehr oder weniger schlechte Vorschläge als großer Befreiungsschlag verkauft und zur Diskussion gestellt. Im Ergebnis steht dann stets ein Kompromiss mit starker Schlagseite zur deutsch-französischen Position, die bereits im Vorfeld ausgehandelt wurde. Das ist auch diesmal nicht anders. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei schlechte Vorschläge: der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein dauerhaftes Bankenrettungspaket, und der Fiskalpakt, der die Länder Europas mittelfristig auf eine noch radikalere Kürzungspolitik festlegt als bishe...