Union drängt Beck zu Kündigungen

Im Ringen um den rheinland-pfälzischen Doppelhaushalt 2012/2013 fordern die Christdemokraten drastischere Einsparungen als die rot-grüne Landesregierung. Nach Vorstellung der CDU sollen in diesem Jahr unterm Strich 730 Millionen Euro eingespart werden. Im Jahr 2013 wären es sogar 850 Millionen Euro.

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag macht Druck und will in den kommenden Jahren die Sparbemühungen der rot-grünen Landesregierung noch übertreffen. Die Forderungen der Christdemokraten gehen an die personelle Substanz: In diesem und dem nächsten Jahr sollen insgesamt 2000 Stellen in der Landesverwaltung gestrichen werden.

Andererseits hält die Opposition unter CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner an ihrem Vorhaben fest, verstärkt in die Bildung zu investieren und 600 neue Lehrerstellen einzurichten. Ein Widerspruch zu den vorgesehenen Stellenstreichungen sei dies nicht, so die CDU, da die Ausgaben für die zusätzlichen Lehrerstellen bereits gegengerechnet seien.

Auch die Gesamtsumme der geplanten Einsparungen am Landeshaushalt übertrifft bei Weitem die Anstrengungen der Landesregierung. Allein in diesem Jahr sollen nach den Vorstellungen der CDU rund 730 Millionen Euro eingespart werden, im Jahr 2013...