Allenthalben »große Zuversicht«
Gute bis sehr gute Jahresbilanz der Investitionsbank vorgelegt
Zweieinhalb Jahre nach Bildung der rot-roten Landesregierung in Brandenburg steht das Land wirtschaftlich so gut da wie noch nie seit der Wende. Das bestätigte sich gestern bei der Bilanz der Landesinvestitionsbank ILB.
Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr, alle Schulabsolventen können eine Lehrstelle bekommen, und die Finanzbilanz des Landes ist nahezu ausgeglichen: »Wir haben eine Krise in Brandenburg, aber wir spüren sie nicht«, so zitierte gestern der Vorstandsvorsitzende der ILB, Klaus Dieter Licht, brandenburgische Unternehmer. Der Banker, der sich nach 20 Jahren Ende des laufenden Jahres in den Ruhestand begeben wird, legte eine Jahresbilanz für 2011 vor, deren Ergebnisse er als »gut bis sehr gut« bewertete. Allenthalben herrsche »große Zuversicht«.
Zwar ist das Gesamtvolumen des Kreditgeschäfts gegenüber 2010 deutlich von 1,4 auf 1,1 Milliarden Euro abgesunken, doch machte Licht die besonderen Umstände des Jahres 2010 dafür geltend. Das Geschäftsvolumen des Vorjahres bewege sich im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Geringere Summenverschiebungen auf diesem Gebiet müssten keineswegs ein schlechtes Zeichen sein. Das treffe auch auf den zu erwartenden Umstand zu, dass sich künftig die Fördervolumina nicht mehr erhöhen und dem Wirtschaftsministerium geringere Summen zur Verfügung stehen werden.
Licht legte Wert darauf, dass die Geldpolitik sich vom reinen Förderzuschuss weg und hin zu zinsgünstigen Förderkrediten bewege. Damit würde nach 20 Jahren der Weg in den Normalzustand eingeschlagen, versicherte er. Auch bei den EU-Strukturfonds werde es Reduzierungen geben, Brandenburg gehöre nicht mehr zu den ärmsten Regionen Europas. Aber er rechne mit einer maßvollen Absenkung, der absehbare Rückgang in nächster Zeit sei »nicht signifikant«. Die Bank engagiere sich auch beim neuen filmischen Großprojekt »Wolkenatlas«, wenn natürlich auch nicht mit den über 100 Millionen Dollar, welche dieses Unternehmen koste.
Bezogen auf die Finanz- und Eurokrise sagte Licht: »Wir rechnen nicht mit Auswirkungen, wobei ich nicht sagen will, dass mich die Entwicklung nicht mit großer Sorge erfüllt.« Denn wenn Banken in der Krise seien und im Zuge einer solchen Entwicklung keine, weniger oder ungünstigere Kredite für die Wirtschaft bereithalten, dann sei die Wirtschaft auch betroffen. Doch »unmittelbare Auswirkungen« erwarte er nicht. Was sich in Griechenland abspiele oder noch abspielen werde, sei in den Bilanzen der Investitionsbank »eingearbeitet«.
Die Gesamtentwicklung bestätige die Richtigkeit der Nachwendeentscheidung in Brandenburg, sich nicht auf eine »klassische Landesbank« einzulassen, sondern eine reine Förder- und Geschäftsbank zu betreiben, ergänzte der Banker. Eine Reihe von Landesbanken haben die sie betreibenden Länder in eine erhebliche finanzielle Schieflage gebracht, das blieb Brandenburg erspart. »Die Risikovorsorge in Brandenburg hat sich als ausreichend erwiesen«, so Licht.
Im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Falle des Ressorts Schwielowsee sagte Licht, in diesem laufenden Verfahren würden Mitarbeiter seines Hauses als Zeugen vernommen. Eine Innenrevision habe ergeben, dass sich die ILB auch bei diesem Projekt »an alle Vorgaben gehalten« habe. Der Staatsanwalt hatte den Verdacht geäußert, dass es sich beim Bau dieser gehobenen Ferienanlage bei Werder um einen Fall von Förderbetrug handeln könnte. Die ILB war an der Finanzierung beteiligt. Je nachdem wie das Urteil in dem Strafverfahren ausgehe, könne es zu einer teilweisen oder vollständigen Rückforderung kommen, fügte Licht hinzu.
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