Agenda für den Wechsel

Sozialer werden soll Niedersachsen. Wie dieses Ziel erreicht werden könnte, hat die niedersächsische LINKE in einem Programmentwurf zur Landtagswahl 2013 skizziert. Ihn präsentierten die Landesvorsitzenden der Partei, Gisela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn, jetzt in Hannover. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse abgelöst werden, betonten beide, denn unter ihr habe sich die soziale Spaltung vertieft. Derzeit hat die Linksfraktion zehn Abgeordnete im Parlament.

Weder CDU noch FDP wollen die Armut bekämpfen, konstatiert die LINKE. Vielmehr verfolge die Regierungskoalition eine Sozialpolitik, »die immer mehr gnädige Armenverwaltung nach Gutsherrenart« werde. Das sei gewollt, denn Schwarz-Gelb wisse: Wer auf Ämtern stundenlang warten und um sein Recht auf Würde betteln müsse, habe häufig irgendwann nicht mehr die Kraft zur Gegenwehr.

Niedersachsen, so eine der Forderungen im Programmentwurf, solle eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV erarbeiten. Die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches müssten so ausgerichtet werden, dass sie Menschen helfen, »statt ein reines Sanktionsregime zu sein«. Die ALG-II-Regelsätze will die LINKE deutlich erhöht sehen. Auch seien die Kosten der Unterkunft in der tatsächlichen Höhe zu zahlen, um Zwangsumzüge zu verhindern.

Von »empörender Kälte«

Zieht wieder eine Linksfraktion ins Parlament ein, werde sie sofort auf Abschaffung aller Studiengebühren drängen. Weitere Ziele sind: Gleichberechtigung der Gesamtschulen, die Wiedereinführung der vollen Halbtagsschulen und einer Landeszentrale für politische Bildung.

»Asylrecht ist Menschenrecht«, betont das Programm. Die politische Ebene müsse sich für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten stark machen. Eine entsprechende Umkehr sei in Niedersachsen dringend geboten, denn in kaum einem anderen Bundesland würden die Rechte der Betroffenen so verletzt wie unter der Verantwortung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dessen Abschiebepolitik sei von »empörender Kälte« gekennzeichnet.

»Energisch eintreten« will auch eine künftige Linksfraktion gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben und für die Rückholung des Atommülls aus der Asse. Das für mittel- und schwachradioaktive Abfälle gedachte Endlager Konrad dürfe nicht in Betrieb gehen.

Auflösen will die LINKE den Verfassungsschutz »in seiner derzeitigen Form«. Insbesondere solle die Tätigkeit des Geheimdienstes in Schulen umgehend beendet werden. Eine weitere Forderung zur Sicherheitspolitik lautet: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, um vor allem bei Großeinsätzen »das Entstehen rechtsfreier Räume« zu verhindern. Dabei könne auch an Ziffern auf der Dienstbekleidung gedacht werden. Gesetzlicher Mindestlohn, Sozialtarife im Öffentlichen Personennahverkehr, Absage an die Massentierhaltung, Nein zur Elbvertiefung, kommunal oder genossenschaftlich verwaltete Energieversorgung - das sind weitere Eckpunkte aus dem Programmentwurf, den die LINKE nun weiter diskutiert. Mit einbeziehen will sie dabei, wie schon bisher, Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Das endgültige Wahlprogramm wird auf dem Landesparteitag im Juni verabschiedet.

Gute Ausgangsposition

Die Frage »Regierung oder Opposition?« stelle sich nicht, bekräftigte Manfred Sohn. »Entscheidend sind für uns die Inhalte.« Mit Blick auf die anderen Parteien sagte der Landesvorsitzende: »CDU, FDP, SPD und Grüne haben bewiesen, dass ihre Versprechungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind.« Schwarz-Gelb sei abgewirtschaftet, SPD und Grüne innerlich ausgeblutet.

Für die Landtagswahl sieht sich die LINKE laut Sohn in einer guten Ausgangsposition; die Partei liege in Niedersachsen seit 2008 in der Wählergunst konstant bei mehr als fünf Prozent.