Nußbaum: Finanzausgleich bleibt bis 2019

(dpa). Für Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gibt es keinen Grund, jetzt an den Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs zu rütteln. »Das ist ein laufender Vertrag zwischen Bund und Ländern in Gesetzesform, der auch ein Datum hat, er läuft bis 2019«, sagte der Senator. Insofern ist es unverständlich, was da jetzt passiert. Da versuchen Bundesländer, sich vorzeitig aus ihren Verpflichtungen z...


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