Parlament will aufklären
Fragen an Petra Pau
nd: Das Entsetzen und die Empörung über das Wüten rechtsextremistischer Terroristen hat endlich zu einer praktischen Reaktion des Bundestages geführt. Sie werden für die LINKE im Untersuchungsausschuss sitzen. Bald sind Neuwahlen. Reicht die Zeit für eine gründliche Untersuchung?
Pau: Das hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt vom Aufklärungswillen der Bundesregierung und der Landesbehörden. Aber wenig Zeit ist ja kein Argument dafür, nicht anzufangen.
Bislang schieben sich Bund und Länder die Bälle zu, um Informationen zu blocken. Ist das föderale System eine gute Deckung für Leute mit Dreck am Stecken?
Ich befürchte, ein gerüttelt Maß an Auseinandersetzungen im Untersuchungsausschuss wird sich darum drehen, ob Auskünfte rechtswidrig verweigert werden. Deshalb wappnen wir uns auch juristisch. Ich habe im Bundestag gesagt: Wenn der Bund oder Länder blockieren, dann klären wir das vor dem Bundesverfassungsgericht.
Behörden, angefangen beim Generalbundesanwalt, entscheiden bislang darüber, was parlamentarische Kontrolleure erfahren dürfen. Tanzen Beamte Volksvertretern auf der Nase herum?
Die versuchen es immer wieder, beginnend bei der Bundesregierung. Ich kenne das bereits aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss. Aber die Rechtsprechung hat inzwischen uns Parlamentarier gestärkt. Um keine falschen Illusionen zu nähren: Geheimdienste agieren geheim und damit demokratisch unkontrollierbar. Deshalb ist ja die LINKE für ihre Auflösung.
Was ist das Mindeste, das der Ausschuss am Ende seiner Arbeit bewirkt haben muss?
Meine Generalfrage bleibt: Wieso wurde der Rechtsextremismus offiziell so grundlegend, so lange, so tödlich unterschätzt? Übrigens gilt das noch immer!
Fragen: René Heilig
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