Kahlschlag zum Selbermachen
Bürgerbeteiligung auf Deutsch: Bevölkerung darf Streichlisten vorschlagen
Im Ruhrgebiet lassen immer mehr Städte ihre Bürger bei der Finanzplanung mitreden - allerdings geht es dabei meist um die Frage, was es in Zukunft nicht mehr geben soll.
Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) macht keinen Hehl daraus, worum es bei der ersten Bochumer Bürgerkonferenz zu den Stadtfinanzen geht: Um »Einschnitte« und »Einschränkungen des Leistungsspektrums«, sagte sie am Samstag vor 200 Bürgern im Bochumer »RuhrCongress«.
Beim »Sparen« sollen sich jetzt auch die Bürger einbringen: hier, auf der Konferenz, aber auch via Internet, wo bereits eine »Menge an Anregungen« generiert worden sei. »Eine totale Chance für uns alle«, schwärmt Scholz. Doch dürften die Bürgervorschläge nicht mit einer Entscheidung verwechselt werden. Nichts werde »automatisch (...) übernommen«.
Draußen vor der Tür stehen linke Aktivisten und lokale Gewerkschaftspromis. Hundert frierende Männer und Frauen. »Sag Nein, wenn Bochum kaputt gespart werden soll«, ist auf einem Transparent zu lesen.
Bürgerbeteiligung bei Sparplänen? Städte wie Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim, Menden und Vlotho pra...
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