Minister der LINKEN zahlten für Dienstfahrten
Finanzministerium veranlasste Nachforderungen wegen unkorrekt geführter Fahrtenbücher
Die Minister der Linkspartei in der rot-roten Landesregierung haben nach Aussagen von Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser Nachforderungen des Finanzministeriums beglichen, die sich auf unkorrekt geführte Fahrtenbücher bezogen. Gezahlt worden sei, »was zu zahlen war«, sagte Kaiser gestern. »Ich bin sehr froh, dass wir an dieser Stelle in der Umsetzung von Regelungen keinen Interpretationsspielraum lassen. Es handelt sich schließlich um Steuergelder.«
Aufgrund von unkorrekt geführten Fahrtenbüchern müssen nahezu alle Minister und Staatssekretäre sowie auch ihre Vorgänger in den Ämtern laut der Forderung des Finanzministeriums...
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