Mehr Bürokratie!
Sachverständige fordern mehr Transparenz und Kontrolle der geheimen Funkzellenabfrage
Der Rechtsausschuss diskutierte über die Verhältnismäßigkeit der Handydatenüberwachung.
Der heimliche Zugriff der Polizei auf Handydaten mehrerer zehntausend Menschen in Dresden und Berlin hat die Diskussion über den Wert des Fernmeldegeheimnisses neu entfacht. Dabei waren auch massenhaft Stammdaten, also Name, Adresse, Geburtsdatum, von der Polizei bei den Mobilfunkanbietern angefordert worden. Der Rechtsausschuss im Bundestag hörte am Mittwoch Sachverständige zu Gesetzesvorschlägen der Grünen und LINKEN an, die dieser Funkzellenabfrage (FZA) einen Riegel vorschieben wollen.
Die LINKE will die komplette Abschaffung der geheimen Ermittlungsmethode. Sie hält das Grundprinzip für unvertretbar: eine erhebliche Anzahl von unverdächtigen Menschen zu erfassen, um einen Tatverdacht gegen Unbekannt zu konkretisieren. Zu Ende gedacht, meint Rechtsexpertin Halina Wawzyniak, müsste die Polizei permanent Funkzellen abfragen. Es könnte ja eine Straftat begangen werden. Die Grünen setzen auf die disziplinierende Wirkung von Transpa...
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