Gefährdete Rechte

Im Schatten von Finanzkrise und Sparpolitik mehren sich Vorstöße gegen gewerkschaftliche Grundrechte. Damit soll der Widerstand gegen weiteren Sozialkahlschlag geschwächt werden. Die »Antigewerkschaftsgesetzgebung« der ungarischen Rechtsregierung und der Großangriff in Italien auf die FIOM-Gewerkschaft sind nur zwei Beispiele von Eingriffen quer durch europäische Staaten.

Ein Aufschrei auf europäischer Ebene blieb bisher aus. Bereits vor einigen Jahren hatte der Europäische Gerichtshof vier Entscheidungen (Viking/Laval/Rüffert/Luxemburg) gegen die gewerkschaftliche Handlungsfreiheit gefällt. Wirtschaftliche Grundfreiheiten wie Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit wurden über die Tarifautonomie und das Arbeitskampfrecht gestellt. Seither verlangt der Europäische Gewerkschaftsbund die Aufnahme einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in die Europäischen Verträge: »Keine Vertragsbestimmung und insbesondere weder wirtschaftli...