Der Steuerpoker beginnt
Handeln im Bundesrat: Tausche kalte Progression gegen Spitzensteuersatz
Die schwarz-gelben Steuerpläne haben bei der heutigen Bundesratssitzung keine Chance. Ein Kompromiss ist aber nicht ausgeschlossen.
90 Tagesordnungspunkte umfasst das erste Bundesratsplenum im neuen Jahr, die meisten dürften die Länderkammer ohne größere Blessuren passieren. Bei einer Reihe von Punkten stehen die Weichen jedoch auf Konfrontation.
Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen stoßen im Finanzausschuss des Bundesrates auf harsche Kritik: Angesichts der seit 2010 geltenden Schuldenbremse seien sie »unverantwortlich«. Die »Steuersenkungen von heute erhöhen die Schulden von morgen«, heißt es in einer Stellungnahme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch auf Stimmen der Länder angewiesen, wenn sie die mit der FDP vereinbarte kleine Steuerreform durchsetzen will. Doch mit dem nunmehr übergangsweise von der Union alleinregierten Saarland kann Schwarz-Gelb nur auf 28 Stimmen in der Länderkammer zählen, SPD und Grüne haben 26 Länderstimmen, die Mehrheit liegt aber bei 35. Zünglein an der Waage sind die Großen Koalitionen.
Worum geht es? Das s...
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