Bankenrettung, Teil II

Die Neuauflage des SoFFin ist beschlossene Sache. Mit dem Bankenrettungsfonds kann der Staat Garantien und Kredite ausreichen.

5,3 Milliarden Euro muss die teilverstaatlichte Commerzbank bis Juli einsammeln, um die neuen Eigenkapitalanforderungen der EU- Bankenaufsicht EBA zu erfüllen. Die Geldhäuser in Euroland sollen ab diesem Zeitpunkt mindestens neun Prozent ihrer Bilanzsumme als Eigenkapital vorhalten, um etwa gegen Ausfälle von Staatsanleihen aus Krisenländern gewappnet zu sein. Eigentlich möchte die Commerzbank die Milliarden aus eigener Kraft zusammenbekommen. Doch ob ihr dies gelingt, ist schon aufgrund der Tatsache, dass Europas Banken zusammen fast 115 Milliarden Euro aufzutreiben haben, alles andere als sicher.

Die Bundesregierung möchte deshalb gewappnet sein - und will den bis Ende 2009 befristeten Bankenrettungsfonds SoFFin aus der Zeit der Finanzkrise revitalisieren. Der Bundestag hatte Ende Januar mehrheitlich zugestimmt - am Freitag gab nun auch der Bundesrat grünes Licht. Allerdings lehnen es die Länder laut einem Entschließungsantrag a...