Mindestlohn fällt in Länderkammer durch
Große Koalitionen in den Bundesländern bremsen die SPD aus
Parteien in Länderkoalitionen können sich im Bundesrat gegenseitig zur Stimmenthaltung zwingen. So fiel am Freitag der Mindestlohn durch, den die SPD wollte. Diese kündigte an, die von CDU und FDP geplante Steuersenkung zu verhindern.
In der Länderkammer konnte man am Freitag vor lauter Arbeiterführerinnen und -führern kaum treten. Christine Lieberknecht, Annegret Kramp-Karrenbauer und Volker Bouffier, die CDU-Landesfürsten von Thüringen, Saarland und Hessen, sowie der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) zeigten sich in großer Sorge um die Löhne und die Tarifautonomie in Deutschland. Natürlich müsse die Politik eingreifen, wenn immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. »Arbeit muss sich wieder lohnen«, so Ministerpräsidentin Lieberknecht, weswegen die CDU für allgemeine Lohnuntergrenzen werbe. Nur solle sich der Staat tunlichst davor hüten, diese gesetzlich zu regeln, da dies nun mal Sache der Tarifparteien sei.
Auch Bouffier und Garg ergingen sich in Warnungen vor dem Untergang des Tarifsystems. Deswegen könne der Antrag der SPD-Länder auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht unterstü...
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