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Im Jahr 2030 nur noch fünf Landkreise
Die Einwohnerzahlen sinken und es stehen weniger Mittel zur Verfügung. Diese Entwicklung wird die Kommunen und die Verwaltung in Brandenburg in den nächsten Jahrzehnten gravierend verändern. Um eine Anpassung der gegenwärtigen Strukturen komme man nicht herum, lautete das Ergebnis einer SPD-Fachkonferenz am Sonnabend in Wildau. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck vor den rund 250 Teilnehmern. »Wir werden 2030 keine 14 Landkreise und keine vier kreisfreien Städte mehr haben.« Ein Modell sehe beispielsweise nur noch fünf Kreise und 44 Gemeinden vor. Wie viele es einmal sind, müsse die dazu laufende Diskussion erbringen.
Die Konferenz war die erste von vier solchen Veranstaltungen. Sie gehört zu der von den Sozialdemokraten seit geraumer Zeit geführten »Zukunftsdebatte Brandenburg 2030«. Unter den Teilnehmern waren Kommunalpolitiker sowie Verbandsvertreter, darunter allein gut 70 Bürgermeister und Amtsdirektoren. Grundlage der Diskussion ist das von einer Zukunftskommission erarbeitete Thesenpapier. Ein Parteitag im September soll Beschlüsse fassen.
Die Verwaltungsreform werde in den Koalitionsverhandlungen 2014 eines der wichtigsten Themen sein, sagte Platzeck voraus. Die Reform müsse für die nächsten 20 Jahre tragen. Anders als vor zwei Jahrzehnten komme es im Zeitalter des Internets nicht mehr darauf an, dass ein Amt möglichst »um die Ecke« liegen müsse. Auch könne eine Buslinie den Vorzug vor einer um das Sechsfache teurere Bahnstrecke bekommen. »Die Maxime muss sein: Was nützt den Menschen am Ende mehr?«
Bis 2030 werde Brandenburgs Einwohnerzahl von jetzt rund 2,5 Millionen auf 2,2 Millionen sinken, von denen eine Million im Berliner Umland und die übrigen auf 85 Prozent der restlichen Landesfläche leben, erläuterte Platzeck. Hieraus noch ein Land zu formen, werde die eigentliche Aufgabe der nächsten Jahrzehnte sein.
»Wir haben die Möglichkeit, freiwillige Gemeindefusionen mit Geld zu unterstützen«, ergänzte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Außerdem befürworte sein Ressort Kooperationen zwischen Kommunen. Das alles ersetze jedoch nicht die fällige Neuordnung, die nach Platzecks Ansicht notfalls auch mit Zwang durchgesetzt werden muss.
Weiter umstritten sind die in dem Thesenpapier enthaltenen Untergrenzen, wonach Städte, Gemeinden und Ämter im Jahr 2030 in der Regel mindestens 12 000 sowie alle Landkreise mehr als 200 000 Einwohner haben sollten. »Ich halte es für falsch, jetzt über Zahlen zu reden«, bemerkte Woidke. Stattdessen sollte es erst einmal darum gehen, welche Aufgaben künftig wie zu erledigen sind. In Zukunft könne ein Bürgermeister unmöglich für 45 Dörfer zuständig sein. Hier setzt auch die Kritik der CDU an. »Seelenlose Großgemeinden sind die falsche Antwort auf den demografischen Wandel«, sagte Vizelandeschef Jan Redmann. Die SPD diskutiere »vorschnell über Zahlen und Maßnahmen«.
Der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (parteilos), favorisierte auf der Wildauer Konferenz acht Landkreise. Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) wehrte sich gegen allzu drastische Eingriffe. »Wie stünde Brandenburg ohne kreisfreie Städte da?« Nach den Vorstellungen von Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) könnte es im Havelland statt 13 Gemeinden künftig nur noch drei geben. Die Mehrheit der Konferenz ging davon aus, dass 2030 nur noch die Landeshauptstadt Potsdam kreisfrei ist.
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