Österreich spart mit
Regierungskoalition in Wien stellte 27-Milliarden-Euro-Paket vor
Getrieben von den Maastricht-Kriterien und der Drohung einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen schnürten der Bundeskanzler Österreichs Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) ein Gesamtpaket von 26,5 Milliarden Euro. Diese Summe soll bis 2016 eingespart bzw. durch Steueranhebungen budgetwirksam werden. Dadurch wolle Österreich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Neben der griechischen Schocktherapie nehmen sich die projektierten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung geradezu sanft und ausgewogen aus. Zwar werden auch in Wien die relativ größten Opfer den kleinen Leuten aufgebürdet, aber einen harten Schlag hat die Regierung vermieden. So lehnten die Sozialdemokraten die Erhöhung von Massensteuern ab und Kürzungen im Sozialbereich bleiben weitgehend auf die Rentner beschränkt. Ihre Pensionen werden in den kommenden Jahren unter der Inflationsrate bleiben. Sie tragen ein Viertel der Sparmaßnahmen.
Rund sieben Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen und neue Steuern hereinkommen. Diese reichen von einer auf vorerst vier Jahre beschränkten Erhöhung der Einkommenssteuer für Großverdiener ab einem Jahreseinkommen von brutto 185 000 Euro über die Streichung steuerlicher Abschreibungen für im Ausland gemachte Verluste bis zur Abgabe, die alle Gewinne aus Immobilienverkäufen mit einer 25-prozentigen Steuer belegt. Zudem wurden einnahmenseitig jährlich 500 Millionen Euro durch eine Finanztransaktionssteuer und eine nicht näher bestimmte Summe durch die Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld auf Schweizer Konten ausgewiesen. Nur: die Finanztransaktionssteuer muss erst in der EU beschlossen und der Staatsvertrag mit der Schweiz noch unterzeichnet werden.
Die Koalitionspartner verstanden es, ihre jeweilige politische Klientel möglichst zu schonen. So hat die SPÖ verhindert, dass Einsparungen im Gesundheitsbereich überhaupt Verhandlungsgegenstand waren. Auch die Möglichkeit für den Antritt einer Frühpension wurde zwar erschwert, jedoch nicht gänzlich abgeschafft. Umgekehrt wurde von den Konservativen die zum sozialdemokratischen politischen Kanon gehörende Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern torpediert. Selbst eine Vermögenszuwachssteuer, die vielen Funktionären der SPÖ als sicher galt, kommt nicht.
Der Beschluss für einen mindestens einjährigen Aufnahmestopp bei Beamten sowie die gleichzeitig verordnete Nulllohnrunde für Staatsdiener stellt den tiefsten sozialen Einschnitt des Sparpakets dar. Die Beamten hatten in den vergangenen Jahren trotz Krisengerede immer wieder Lohnerhöhungen erwirkt.
Die Bundesregierung hat sich der europaweit grassierenden Sparwut ohne allzu große Not angeschlossen, jedoch mit Bedacht, keine Berufsgruppe oder soziale Schicht gegen sich aufzubringen. Dementsprechend sanft fielen die Reaktionen aus. Von Aufbegehren oder gar Streikdrohungen war nichts zu vernehmen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
