Österreich spart mit
Regierungskoalition in Wien stellte 27-Milliarden-Euro-Paket vor
Getrieben von den Maastricht-Kriterien und der Drohung einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen schnürten der Bundeskanzler Österreichs Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) ein Gesamtpaket von 26,5 Milliarden Euro. Diese Summe soll bis 2016 eingespart bzw. durch Steueranhebungen budgetwirksam werden. Dadurch wolle Österreich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Neben der griechischen Schocktherapie nehmen sich die projektierten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung geradezu sanft und ausgewogen aus. Zwar werden auch in Wien die relativ größten Opfer den kleinen Leuten aufgebürdet, aber einen harten Schlag hat die Regierung vermieden. So lehnten die Sozialdemokraten die Erhöhung von Massensteuern ab und Kürzungen im Sozialbereich bleiben weitgehend auf die Rentner beschränkt. Ihre Pensionen werden in den kommenden Jahren unter der Inflationsrate bleiben. Sie tragen ein Viertel der Sparmaßnahmen.
Rund sieben Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen und neue Steuern hereinkommen. Diese reichen von einer auf vorerst vier Jahre beschränkten Erhöhung der Einkommenssteuer für Großverdiener ab einem Jahreseinkommen von brutto 185 000 Euro über die Streichung steuerlicher Abschreibungen für im Ausland gemachte Verluste bis zur Abgabe, die alle Gewinne aus Immobilienverkäufen mit einer 25-prozentigen Steuer belegt. Zudem wurden einnahmenseitig jährlich 500 Millionen Euro durch eine Finanztransaktionssteuer und eine nicht näher bestimmte Summe durch die Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld auf Schweizer Konten ausgewiesen. Nur: die Finanztransaktionssteuer muss erst in der EU beschlossen und der Staatsvertrag mit der Schweiz noch unterzeichnet werden.
Die Koalitionspartner verstanden es, ihre jeweilige politische Klientel möglichst zu schonen. So hat die SPÖ verhindert, dass Einsparungen im Gesundheitsbereich überhaupt Verhandlungsgegenstand waren. Auch die Möglichkeit für den Antritt einer Frühpension wurde zwar erschwert, jedoch nicht gänzlich abgeschafft. Umgekehrt wurde von den Konservativen die zum sozialdemokratischen politischen Kanon gehörende Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern torpediert. Selbst eine Vermögenszuwachssteuer, die vielen Funktionären der SPÖ als sicher galt, kommt nicht.
Der Beschluss für einen mindestens einjährigen Aufnahmestopp bei Beamten sowie die gleichzeitig verordnete Nulllohnrunde für Staatsdiener stellt den tiefsten sozialen Einschnitt des Sparpakets dar. Die Beamten hatten in den vergangenen Jahren trotz Krisengerede immer wieder Lohnerhöhungen erwirkt.
Die Bundesregierung hat sich der europaweit grassierenden Sparwut ohne allzu große Not angeschlossen, jedoch mit Bedacht, keine Berufsgruppe oder soziale Schicht gegen sich aufzubringen. Dementsprechend sanft fielen die Reaktionen aus. Von Aufbegehren oder gar Streikdrohungen war nichts zu vernehmen.
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