Mangelhafte Staatstrojaner

Die staatliche Spionage-Software zum Abgreifen von Kommunikation via Computer hat im Herbst für viel Wirbel gesorgt. Datenschützer Schaar hat die umstrittenen Trojaner nun geprüft und sieht einige Bedenken bestätigt.

Berlin (dpa/nd). Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Schaar erinnerte auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, bei heimlichen Überwachungen den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. Das aber werde missachtet. Die Programme, die im Kampf gegen schwere Kriminalität eingesetzt werden, hatten für viel Wirbel gesorgt.

Im Herbst prangerte der Chaos ...