Grüne wollen jetzt richtig opponieren
Ob es an den besinnlichen und friedlichen Weihnachtsfeiertagen lag? Nach harten persönlichen Streitereien zwischen der Parteilinken und dem Realo-Flügel, die auch massiv öffentlich ausgetragen wurden, will die Abgeordnetenhausfraktion der Grünen im neuen Jahr nun durch konstruktive Oppositionsarbeit glänzen. »Wir nehmen die Oppositionsführerschaft in Anspruch«, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, gestern auf einer Pressekonferenz, auf der die künftigen politischen Ziele der Grünen vorgestellt wurden.
Am vergangenen Wochenende hatte sich die Fraktion zu einer Klausur getroffen, um die thematischen Schwerpunkte festzulegen und eine Strategie abzustecken. Demnach soll der rot-schwarze Senat ab sofort auf den Feldern Bürgerbeteiligung und Transparenz, der Wirtschaftspolitik sowie mit dem Mietenthema getrieben werden. Allen persönlichen Animositäten zum Trotz habe eine große Mehrheit der Grünen-Abgeordneten den Neustart mitgetragen, sagte Pop.
Ganz ohne Personaldebatte verlief das Wochenende bei den Grünen indes nicht ab: Zuerst wurde bekannt, dass Volker Ratzmann schon Anfang März als Koordinator für Bundesangelegenheiten in die Landesvertretung Baden-Württembergs wechseln wird - womit die Fraktion ihren ehemaligen langjährigen Fraktionschef verliert, der vor drei Monaten im Zuge der fraktionsinternen Querelen zurückgetreten war. Von einem »Ende der Ära Ratzmann« sprach Fraktionschefin Ramona Pop gestern in diesem Zusammenhang. Darüber hinaus muss die Fraktion auch noch die wichtige Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers neu besetzen. Der erst im November auf diesen Posten gewählte Heiko Thomas trat aus »persönlichen Gründen« zurück. Er will jedoch als Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus bleiben.
Für Ratzmann wird es dagegen einen Nachrücker geben, der ausgerechnet aus dem eher linken Kreuzberger Kreisverband kommen wird: Bola Olalowo. Mit dessen Einzug zählen 45 Prozent der Abgeordneten zur linken Strömung, sagt Dirk Behrendt, der als Linker nur knapp gegen Ratzmann bei der Fraktionsvorsitzenden-Wahl verloren hatte. Im Herbst streben die Linken bei den Grünen nun erneut an, einen der Chefposten einer paritätisch besetzten Doppelspitze zu ergattern. »Es ist nicht richtig, dass Ramona Pop das alleine macht«, meint Behrendt. Ausgestanden scheint das Problem nicht zu sein, nur aufgeschoben.
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