Keine Wohnung für Asylbewerber
Landeseigene Unternehmen weit entfernt vom Kontingent der 275 Quartiere
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften scheinen Asylbewerber bei der Wohnungsvergabe zu boykottieren, obwohl sie sich im Juli bereit erklärt hatten, ihnen innerhalb eines Jahres ein Kontingent von 275 Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Bisher, also zur Halbzeit, haben sie erst 24 Wohnungen davon unter Vertrag genommen. Zu weiteren 20 Wohnungen laufen aktuell Verhandlungen mit Interessenten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage der Grünen Canan Bayram hervor.
»Wenn Berlin und seine landeseigenen Unternehmen diesen Vertrag noch erfüllen wollen, müssen sie sich strecken«, mahnt die Politikerin. Sie verweist auch darauf, dass die Bereitstellung von Wohnungen statt wenigen Quadratmetern Lebensraum in einem überfüllten Wohnheim Gebot der Menschenwürde sei. Dort klappe Integration besser und Wohnheime seien wegen der Kosten für Verwaltung und Personal oft teurer.
Unter Rot-Rot war Berlin 2002 dazu übergegangen, Flüchtlinge nach der Erstaufnahmephase generell in Wohnungen statt in Wohnheimen unterzubringen. Seit 2009 sind allerdings weniger preiswerte Wohnungen auf dem Markt, während gleichzeitig die Asylbewerberzahlen stiegen. Sukzessive wurden neue Wohnheime in Betrieb genommen. Derzeit leben fast 3400 Flüchtlinge in Berlin in Wohnheimen. Flüchtlinge hatten keine Chance mehr auf dem Wohnungsmarkt gegen andere Bewerber. Darum hat Rot-Rot letzten Sommer mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Kontingent von 275 Wohnungen vereinbart, die ausschließlich Asylbewerbern angeboten werden. Das waren sehr schwierige Verhandlungen«, erinnert sich Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE). »Die Wohnungsunternehmen haben eingewandt, dass preiswerte kleine Wohnungen in verkehrsmäßig günstiger Lage knapp seien, und sie haben Mietsicherheiten vom Land eingefordert.« Die hätte Berlin schließlich gewährt.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bedauert, »dass der Umfang des bisherigen Wohnungsangebotes« durch die landeseigenen Unternehmen »hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist«. Seine Sprecherin Regina Kneiding führt das auf die mangelnde Erfahrung und Routine bei den Unternehmen zurück. »Wir erwarten, dass die Anzahl der Wohnungsangebote dem vereinbarten Kontingent entsprechen wird«, sagt sie.
Flüchtlingsberater weisen auf praktische Probleme hin. So hat Klaus-Jürgen Dahler von der Flüchtlingsberatung der Partei »DIE LINKE« folgende Erfahrung gemacht, als er Flüchtlingen bei der Wohnungssuche half. »Zwei landeseigene Unternehmen haben mir zuerst gesagt, es gebe keine Wohnungen im gesuchten Preissegment«, sagt er. Nachdem Dahler auf Angebote auf der Website der Unternehmen verwiesen hätte, »hat es geheißen, der Vertrag über das Kontingent sei mit der alten rot-roten Landesregierung abgeschlossen worden, und weil die neue Landesregierung sich dazu nicht positioniert habe, gebe es bis auf Weiteres keine Wohnungen an Asylbewerber.« Czajas Sprecherin hält diese Auskunft für unkorrekt. »Die Neuwahl des Senates hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kooperationsvereinbarung.«
Walid Chahrour vom Flüchtlingsrat weist auf mangelnde Informationen des Senates zu diesem Wohnungskontingent hin. »Ich weiß gar nicht, wohin ich Interessenten schicken soll. Hier muss die Landesregierung ein Rundschreiben an alle Beratungsstellen schicken und Ansprechpartner benennen.« Außerdem, so Chahrour, sei das Kontingent von 275 Wohnungen viel zu gering. »Ich habe hohen Respekt, dass Rot-Rot das mitten im Wahlkampf auf den Weg brachte. Aber das kann nur ein Anfang sein.« Wichtig sei, auch geduldeten Flüchtlingen und nicht lediglich Asylbewerbern den Zugang zu diesem Kontingent zu ermöglichen. Deren Zahl ist viel höher.
Die Grünen beantragen eine Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Thema. »Da sitzen alle Beteiligten an einem Tisch und wir erfahren, woran es konkret hakt«, sagt deren Fachpolitikerin Canan Bayram. Auch Ex-Senatorin Carola Bluhm fordert eine Kontrolle der von ihr auf den Weg gebrachten Vereinbarung.
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