»Man kann kein Volk geordnet abwickeln«

Am Sonntag stimmte das Parlament Griechenlands verschärften Sparauflagen zu. Martin Schulz (SPD), seit Beginn dieses Jahres Präsident des Europäischen Parlaments, hält die drastischen Beschlüsse nicht für ausreichend. Über die Notwendigkeit von Investitionen und einer Finanztransaktionssteuer sprach mit ihm für »nd« Thomas Blum.

nd: Gibt es eine Alternative zu der derzeitigen Sparpolitik, die vor allem von Deutschland und Frankreich durchgesetzt wird?
Schulz: Haushaltsdisziplin ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir können nicht unseren Lebensstandard immer nur über Kredite finanzieren. Aber die Sparpolitik bringt Staaten auch an den Ruin, wenn es keine Investition in Wachstum und Beschäftigung gibt. Die Fixierung auf Haushaltskürzungen bringt nichts außer eine weitere Entwicklung in Richtung ökonomische Depression in Griechenland und anderen Staaten. Es ist genug Geld zu Verfügung, um zu investieren.

Wenn das griechische Parlament sich gegen die Sparbeschlüsse ausgesprochen hätte, was wären die Folgen gewesen?
Wir sind in der Zwickmühle. Die Griechen brauchen das Paket von 130 Milliarden. Sie können ein Unternehmen geordnet insolvent abwickeln, sie können kein Volk geordnet insolvent abwickeln. Auch wenn Griechenland austritt, müssten wir es weit...