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Spielplätze mit SED-Geld bezahlt
Auskunft über Verwendung des Vermögens der DDR-Parteien und -Organisationen
Sollte es Menschen geben, die in ihrem DDR-Vorleben eher missmutig die Beiträge für Parteien und Massenorganisation entrichtet haben, dann wartet auf sie ein nachträglicher Trost. Denn wie Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) jetzt aktuell darlegte, fließt das Geld nicht nur einem guten Zweck zu, sondern gleich sehr vielen. Das Vermögen der DDR-Parteien und Massenorganisationen wurde und wird verteilt. Und im Großen und Ganzen muss man sagen: Es hätte schlimmer kommen können.
Gegen die Anschaffung von Musikinstrumenten haben beispielsweise die einstigen DDR-Bürger sicher nichts einzuwenden. Zwei Millionen Euro sind dafür aus dem DDR-Parteien-Topf geflossen an den Landesverband der Musikschulen. Wie der Mitteilung Markovs zu entnehmen ist, gelangen auch Grund- und Oberschulen in den Besitz der Musikinstrumente. Weitere 150 000 Euro gingen an die Volkshochschulen, jede der 20 Volkshochschulen im Bundesland konnte bis zu 7500 Euro beantragen.
Das SED-Parteivermögen dient nun auch dem Bau von Spielplätzen und Bewegungsräumen für Kinder. Zwischen den Jahren 2009 und 2011 führt Finanzminister Markov 230 diesbezügliche Maßnahmen auf, die ein Fördervolumen von 5,5 Millionen Euro hatten. Mit 270 000 Euro seien zusätzlich zwei naturwissenschaftliche Mitmachprojekte gefördert worden.
Auch der Sport finanziert sich aus den einstigen Mitgliedsbeiträgen für Parteien, Freie Deutsche Jugend (FDJ), Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF), Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) und so weiter. Für rund drei Millionen Euro entstanden 85 Minispielfelder. Nachdem das Millionenprogramm »Goldener Plan Ost« für Sportanlagen ausgelaufen war, sprang man hier mit den Mitteln der DDR-Parteien und Massenorganisationen ein. Mit ihrem Geld wurden seit dem Jahr 2009 Markov zufolge 30 Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 2,4 Millionen Euro realisiert. Das mit Abstand meiste Geld kostete hier die Sanierung des Hauses der Vereine in Potsdam. Dafür wurden 563 000 Euro ausgegeben.
Zuschüsse in Höhe von immerhin 2,1 Millionen Euro kosteten seit 2009 fünf Vorhaben der Energieforschung. Die Zielstellung dabei war, »die ökonomische Bindung der Lausitz an die heute üblichen Verfahren der Braunkohleforderung und -verstromung zu verringern«.
Natürlich darf auch die Erinnerung nicht fehlen, wobei sie sich, was die Förderung betrifft, auf die Zeit von 1933 bis 1989 beschränken muss. Aus dem Vermögen der DDR-Parteien und Massenorganisationen wurden in Brandenburg seit 2009 fast elf Millionen Euro für »investive Maßnahmen der Erinnerungskultur« ausgegeben. Gefördert wurden Vorhaben in Gedenkstätten, zeitgeschichtlichen Museen, Archiven und Erinnerungsorten. Voraussetzung für die Förderung sei ein »erhebliches Landesinteresse« gewesen, erklärte Markov.
Gefördert wurde ihm zufolge unter anderem die Ausstellung »Jagd und Macht« im Jagdschloss Groß Schönebeck mit über 52 000 Euro, die Errichtung eines Archivs der ostdeutschen Karikaturen im Landkreis Dahme-Spreewald mit rund 33 000 Euro und die Entwicklung der Gedenkstätte Lindenstraße im Potsdam mit 346 000 Euro. Die Umgestaltung des jüdischen Friedhofs in Templin wurde mit 50 000 Euro aus diesem Topf bedacht.
Ob es im Interesse der einstigen Beitragszahler gelegen hat, dass nun auch die Planung zum umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam mit über zwei Millionen Euro ihres Geldes finanziert wurde, steht dahin.
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