Grün-Rot entsorgt humane Flüchtlingspolitik

Nach der Rückkehr einer Landtagsdelegation aus Kosovo bereitet die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg das Ende des faktischen Abschiebestopps von Romafamilien vor.

Bei einer Podiumsdiskussion mit Roma-Organisationen in Freiburg haben Gabi Rolland von der SPD und der Grüne Thomas Marwein die Katze aus dem Sack gelassen: »Es wird weitere Abschiebungen geben.« Im August hatte die baden-württembergische Landesregierung Abschiebungen von Roma nach Kosovo ausgesetzt. Gleichzeitig wurde eine Delegationsreise des Petitionsausschusses nach Kosovo geplant. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wolle man sich nicht auf externe Expertisen verlassen, sondern sich selbst ein Bild von der Situation der »rückgeführten« Roma, Ashkali und Ägypter machen. Nun, drei Wochen nach ihrer Rückkehr, legt sich die Delegation fest: Es gebe keinen Anlass für einen generellen Abschiebestopp.

Diese überraschende Erkenntnis entspringt nach Ansicht der Göttinger Roma-Organisation »Alle bleiben« aber offensichtlich stärker der politischen Opportunität als der Realität in Kosovo. Die Organisation hatte im Vorfeld einen »Roma-Me...