Stasi-Amt bis 2020
(epd). In Berlin soll es zumindest bis Ende 2020 einen Stasi-Landesbeauftragten geben. Dazu hat der Senat am Dienstag eine Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes um acht Jahre beschlossen. Es würde sonst Ende dieses Jahres auslaufen.Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist derzeit Martin Gutzeit. Er ist bereits seit 1993 im Amt.
Das Abgeordnetenhaus muss der Verlängerung des Gesetzes noch zustimmen. Zu den Aufgaben des Landesbeauftragten gehören unter anderem die Beratung von politisch Verfolgten in der DDR über Rehabilitierungsmöglichkeiten sowie die Beratung öffentlicher Stellen oder Betroffener bei Stasi-Überprüfungsverfahren.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
