Teurer Richterspruch
In Rheinland-Pfalz muss der Finanzausgleich neu geregelt werden - zugunsten der Kommunen
Seit Jahren sind die rheinland-pfälzischen Kommunen hoch verschuldet, lange schon fordern sie mehr Geld. Das Land zeigte meistens auf den Bund und verwies auf eigene Schulden. Nun aber muss mehr Landesgeld Richtung Kommunen fließen. So will es der Verfassungsgerichtshof.
Koblenz. Knappe Kassen, steigende Kosten, erdrückende Zinslasten: Seit Jahren klagen die Kommunen in Rheinland-Pfalz vergeblich über ihre Misere. Der Rechnungshof warnte im Sommer 2011 vor einem drohenden Finanzkollaps. Die Gemeinden werden aus Sicht der Kassenprüfer immer mehr vom Schuldenberg erdrückt. »Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind besonders betroffen«, klagt der Chef des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen.
Der Rechnungshof belegt das: Jeder Rheinland-Pfälzer stand 2010 rein rechnerisch mit 2628 Euro Schulden der Kommunen in der Kreide. Das sind 52 Prozent mehr als bei Kommunen der westlichen Flächenländer im Durchschnitt. Nun kommt höchstrichterlicher Rückenwind aus Koblenz für die Gemeinden und Kreise. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) Rheinland-Pfalz muss das Land den Kommunen ab 2014 deutlich mehr Geld zukommen lassen. Vor allem wegen stark gestiegener Sozialausgaben. Der kommunale Finanzaus...
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