Wer viel fragt - wird Schweigen ernten
In Thüringen konstituierte sich der NSU-Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sowie zum Versagen der zuständigen Thüringer Landesbehörden nahm am Donnerstag in Erfurt seine Arbeit auf.
Der Untersuchungsausschuss war Ende Januar auf Antrag aller fünf Fraktionen eingesetzt worden. Die neun Mitglieder des Gremiums haben den Auftrag, ein mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien zu ergründen. Für ihre Nachforschungen haben die Abgeordneten Zeit bis zum Ende der Wahlperiode - also zweieinhalb Jahre.
Bereits am Morgen gab Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekannt, dass wegen der Pannenserie beim Verfassungsschutz alle V-Leute in der rechtsextremen Szene abgeschaltet worden sind. Wörtlich sagte sie der Nachrichtenagentur dapd: »Momentan haben wir alle V-Leute deaktiviert.«
Die Landeschefin war offenbar schlecht informiert. Denn der ihrem Parteifreund und Innenminister Jörg Geibert unterstehende Landesverfassungsschutz hat nach eigener Aussage lediglich die V-Leute in der Führungsetage der Landes-NPD abgeschaltet. Die Maßnahme hat etwas zu ...
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