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Frage nach dem Parteibuch der Richter
LINKE droht CDU-Rechtsausschusschef wegen versuchter Gesinnungsschnüffelei mit Abwahl
Dass der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) mit zweierlei Maß misst, hat ihm die Regierungsmehrheit aus SPD und LINKE bislang nachgesehen. Die Sozialisten werfen ihm darüber hinaus aber rechtsstaatswidriges Verhalten vor und drohen jetzt damit, ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen.
Vor sechs Jahren hatte der damalige Landesvorsitzende der Senioren-Union, Dieter Helm, seine Partei vor einem »irrationalen Jugendwahn« gewarnt. Er sprach sich mit gutem Grund dafür aus, statt Altersbemessungen besser Vertrauenswürdigkeit, Fachwissen, die Sachorientiertheit und Regierungsfähigkeit zur Grundlage für die Wahlentscheidung zu machen. Das Pochen auf Jugend sei überhaupt kein Argument. Zu einem »frischen Wind« gehöre auch Glaubwürdigkeit.
Ein forscher Jungpolitiker ist Eichelbaum allemal. Der Neuankömmling im Landtag wurde 2009 umgehend Chef des Rechtsausschusses. Nun setzt ihm die LINKE einen Schuss vor dem Bug. »Wenn er noch einmal ein Verhalten an den Tag legt, das Rechtsstaatlichkeit verletzt, dann hat er diese Tätigkeit verwirkt«, sagte die Abgeordnete Margitta Mächtig (LINKE) gestern nach einer Ausschusssitzung. »Dann ist er in dieser Funktion nicht mehr tragbar.«
Anlass war eine Anfrage Eichelbaums an die Regierung, in der er sich nach der Parteimitgliedschaft von Richtern und Staatsanwälten erkundigte. Eichelbaum forderte Auskunft, welche von Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) beförderten Richter und Staatsanwälte Mitglied der Linkspartei sind.
Für Mächtig hat er damit zur Gesinnungsschnüffelei aufgefordert. Selbstverständlich denkt Eichelbaum gar nicht daran, wenigstens den Schein zu wahren und sich auch danach zu erkundigen, ob die drei vorherigen CDU-Justizminister Richter und Staatsanwälte mit CDU-Parteibuch beförderten.
Mächtig sieht hier den zweiten Fall einer versuchten Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Denn der Jurist Eichelbaum hatte zuvor schon kritisiert, dass Schöneburg einen Staatsanwalt befördert hatte, der bereits zu DDR-Zeiten dieses Amt ausgeübt hatte.
Mächtig wollte im Ausschuss von Eichelbaum wissen, welche rechtsstaatlich vertretbaren Möglichkeiten seiner Meinung nach bestehen würden, die gesetzlich vorgesehene Beförderung zu unterlassen. Ihren Angaben zufolge hat sie keine Antwort erhalten.
Es wäre nicht der erste Abwahlantrag gegen einen Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Im Jahr 2005 musste sich der CDU-Abgeordnete Sven Petke beim Richterbund entschuldigen. Grund waren Angriffe Petkes gegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Vor dem Rechtsausschuss versprach Sven Petke seinerzeit, sich künftig im Ton zu mäßigen und »mehr Sensibilität« an den Tag zu legen. Die Sozialisten zogen daraufhin ihren Abwahlantrag zurück.
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