Gegner der Bürgergesellschaft
Demokratieforscher Friedemann Bringt im Gespräch über die politische Kultur in Sachsen
nd: Herr Bringt, gibt es »sächsische Verhältnisse« in Bezug auf die Verharmlosung von Rechtsextremismus?
Bringt: Es gibt in Sachsen eine sehr spezielle Wahrnehmung demokratischer Grundrechte. Denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt auch für friedliche Sitzblockaden. Das machte das Bundesverfassungsgericht wiederholt deutlich. Nur in Sachsen wurde das immer anders gehandhabt, ob bei der Trennung der Konfliktparteien, wie das die Polizei nennt, oder eben beim Umgang mit Blockierenden.
Was treibt sächsische Politiker zu solch rigidem Vorgehen gegen Naziblockierer?
Denken Sie zurück, wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im »Focus« Stefan Mappus riet, mit harter Hand gegen die Gegner von Stuttgart 21 durchzugreifen. Es passt in sein Bild einer Demokratie, die sich vor allem hart verteidigen muss. Man geht in Sachsen von einem starren Verfassungsbegriff einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus, den es gegen jegliche Angriffe zu schützen gilt. Die vorherrschende sächsische Politik lehnt die aufgeklärte Bürgergesellschaft ab, die da sagt, wir wollen mehr mitbestimmen, wir wollen beteiligt werden an den Entwicklungen. Dem entgegnet man stattdessen: Ihr habt uns für fünf Jahre gewählt, nun lasst uns in Ruhe machen. Das betrifft auch Fragen der Mitbestimmung bei Haushaltsentscheidungen. Da sind wir in Sachsen auf keinem besonders guten Weg.
Fürchtet sich Sachsens CDU vor der aufgeklärte Demokratie?
Es scheint so. Nur hat dies mit den heutigen Verhältnissen, die wir brauchen, mit einer kritischen Debattenkultur überhaupt nichts zu tun. Gerade die Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, leben ja von politischer Bildung. Und politische Bildung muss auch herrschende Verhältnisse kritisieren. Sie muss an der Weiterentwicklung von Demokratie arbeiten. Dazu braucht es den kritischen Dialog zu dem, was wir freiheitlich-demokratische Grundordnung nennen. Das ist doch überhaupt nicht verfassungsfeindlich, im Gegenteil. Es geht darum, dass Demokratie immer wieder neu erarbeitet werden muss, gerade im Osten, wo wir nach zwei Diktaturen Demokratie erst erlernen müssen. Es gab eben nach 1989 keinen Marshallplan, keine Großinvestitionen in Richtung Demokratie. Nur die Rahmenbedingungen wurden geändert. Wir haben ein anderes System geerbt, wir haben Verwaltungsformen übernommen. Aber in die Köpfe der Menschen hinein muss doch gearbeitet werden. Das ist ein Auftrag für die Gesellschaft, für die Kirchen und auch die Initiativenlandschaft.
Tillich ist der erste Ostdeutsche nach zwei weststämmigen Ministerpräsidenten in Dresden. Spielt das eine Rolle?
Ich erkenne keinen Unterschied zwischen Biedenkopf, Milbradt und jetzt Tillich. Auch Kurt Biedenkopf war nicht bekannt dafür, die sich damals entwickelnden Initiativen gegen Rechtsextremismus wertzuschätzen und rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft als Problem anzuerkennen. Noch im Jahr 2000 erklärte er, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Er hat das komplett missgedeutet, während die Rechtsterroristen des NSU schon auf dem Sprung waren, sich hier festzusetzen. Nein, man ist auf diesem Gebiet in Sachsen nie besonders wach gewesen.
Und die erfolgreiche Sonderkommission Rechtsextremismus?
Die war nicht in dem Maße erfolgreich, wie es hätte sein müssen. Man hat die soziale Bewegung von Rechtsaußen nicht ernst genommen. Erst 2004 wurde ein Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« gestartet, um Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Doch noch immer werden Bürger, die sich hier engagieren, werden die Initiativen, die sich im Bündnis »Tolerantes Sachsen« zusammengeschlossen haben, als Nestbeschmutzer diffamiert. In Sachsen werden derzeit die Falschen verfolgt. 13 Jahre lang mordete die NSU von Sachsen aus. Noch hat sich kein Ministerpräsident dafür entschuldigt, wurde kein Verfassungsschutzpräsident ausgewechselt. Es gibt keine Aufarbeitung, keine Untersuchungskommission. Das ist schon alles erschreckend und bezeichnend.
Bietet der Osten besonders fruchtbaren Boden für Rechtsextremismus?
Sicher auch das. Es gab in der DDR eine eher aufgesetzte Erinnerungskultur in den Schulen. Wir haben viel über den kommunistischen Widerstand gelernt, aber das blieb sehr weit weg von den Herzen und Köpfen. Daneben hatten viele in ihrem familiären Umfeld Mitläufer, Mittäter, vielleicht auch manchmal Widerständler. Doch alle Aufklärung hätte lebensnäher sein müssen. Das machte nun manchen für solche Ideologien empfänglicher. Hinzu kommt, dass die NPD Sachsen kurz nach der Wende gezielt zum Aktionsfeld machte. Hier nahm 1994 das Bundesbüro ihrer Jugendorganisation ihren Sitz, später in Riesa auch ihr Parteiverlag.
Aber es gibt ja auch andere Tendenzen in Ostdeutschland.
Natürlich. Länder wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt wachten teils zehn Jahre eher auf als Sachsen. Gerade in Brandenburg existiert eine reichhaltige Initiativenlandschaft gegen Rechts, gibt es eine ganz andere Ernsthaftigkeit in der Wahrnehmung dieser Probleme durch die Landesregierung. In Brandenburg begann zum Beispiel die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bereits 1992! Das macht ein völlig anderes Bild, als es leider Sachsen heute bietet.
Wenn friedliche Blockaden ein Verfassungsrecht sind, kann man dann nicht dagegen klagen, dass dieses in Sachsen womöglich aushöhlt wird?
Es gibt verschiedene Verfahren gegen Menschen, die zu Blockaden aufgerufen haben. Jetzt muss man abwarten, was die Gerichte hierzu entscheiden. Zudem ist nicht zu übersehen: Zehntausende Bürger und Bürgerinnen nehmen dennoch ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit »gewaltfrei und ohne Waffen« in ihre Hände, um gegen braune, nationalistische und rassistische Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen.
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