Tod im Jobcenter bleibt ohne juristische Folgen
Das Verfahren gegen eine Polizistin, die vor einem Jahr eine Hartz-IV-Empfängerin erschossen hat, wird eingestellt
Der Fall sorgte kurzzeitig für Schlagzeilen. Am 19. Mai 2011 starb Christy Schwundeck, eine deutsche Staatsbürgerin nigerianischer Herkunft, in einem Jobcenter in Frankfurt am Main an einer Schussverletzung. Das tödliche Projektil kam aus der Waffe einer Polizistin.
Schwundeck, die auf Hartz IV angewiesen war, hatte einen Vorschuss von zehn Euro erbeten. Weil der zuständige Fallmanager eine Barauszahlung verweigerte, kam es zu einem Streit, der mit den Schüssen endete. Angehörige und Freunde der Getöteten erhofften sich von einer Gerichtsverhandlung Aufklärung, wie es so weit kommen konnte.
Doch diese Möglichkeit wird es wohl nicht geben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat das Ermittlungsverfahren gegen die Polizistin nun eingestellt. Es habe sich »kein hinreichender Tatverdacht auf eine Straftat« ergeben, so ein Sprecher. Die Schüsse seien eine »zulässige Notwehrhandlung« gewesen, weil Schwundeck mit einem Messer um sich schlagend agiert habe.
Ob damit juristisch das letzte Wort gesprochen ist, bleibt noch offen. Schwundecks Bruder lässt die Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung des Gerichts prüfen.
Empört über die Einstellung des Verfahrens zeigte sich die »Initiative Christy Schwundeck«, in der sich Erwerbslosengruppen und Aktivisten aus antirassistischen Zusammenhängen zusammengeschlossen haben. »Wir fordern die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens«, erklärte ein Sprecher der Initiative gegenüber »nd«.
Auch die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) wehrt sich dagegen, dass der Tod im Jobcenter ohne juristische Folgen bleiben soll. »Die Einstellung ist fatal. Sie läuft dem berechtigten Interesse an einer restlosen Aufklärung der Geschehnisse zuwider«, sagte Galida-Aktivist Thomas Rindt gegenüber »nd«. Damit werde das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem untergraben. Rindt stellt auch an das Jobcenter kritische Fragen zum Umgang mit Erwerbslosen. Schließlich sei Schwundeck mit der Verzweiflung über »die Aussicht auf ein Wochenende ohne jegliche Geldmittel« nicht allein.
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