Bewegungsmelder
Aktionskonferenz gegen Troika-Politik
(nd). Während in Griechenland Hunderttausende Menschen gegen das maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren, bereitet sich in Deutschland ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und linken Gruppen auf internationale Proteste vor. Zu einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main werden am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet. Bei dem Treffen soll ein Fahrplan für die Proteste der kommenden Monate entworfen werden. Angedacht sind eine Großdemonstration in Frankfurt sowie Blockaden im Bankenzentrum in der zweiten Maihälfte. »Es gibt derzeit eine Entschlossenheit, den Protest im Mai international gebündelt nach Frankfurt am Main, an den Sitz der EZB, zu tragen. Unser Ziel ist es, mit massenhaften und entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den europaweiten Krisenprotesten zu setzen«, erklärte die Vorbereitungsgruppe der Aktionskonferenz.
Protest gegen Waffenhandel
(nd). Friedensorganisationen haben für den 26. Februar bundesweit Aktionen für ein Verbot des Waffenhandels angekündigt. Die Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!« hat dieses Datum zum Aktionstag erklärt. Es verweist auf Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes, wo ein Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. Bei der zentralen Veranstaltung in Berlin sollen am Sonntag auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude 100 bombenförmige Ballons in die Luft steigen (Treffpunkt 10.30 Uhr). Dies soll Kritik an Bundesregierung und Bundestag symbolisieren, die Waffenexporte - wie etwa Panzerlieferungen nach Saudi Arabien - genehmigen. »Deutsche Rüstungskonzerne beliefern kriegführende Staaten wie die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei sowie Länder, in denen Diktatoren Menschenrechte eklatant verletzen«, betont DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin. Unter Schwarz-Gelb sei der Waffenhandel von 1,3 Milliarden im Jahr 2009 auf über zwei Milliarden Euro 2010 gewachsen.
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