Sponsoringverbot in Bellevue
Transparency International: Wulff-Skandal muss Konsequenzen haben
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert Konsequenzen aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Dazu zählt auch ein Verbot des gängigen Sponsorings von Bundespräsidialamt oder Landesregierungen.
Die Affäre Wulff ruft derzeit all jene auf den Plan, die sich dem Kampf gegen Bestechung und Vorteilsnahme verschrieben haben. So forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) am Dienstag eine »Integritätsoffensive der Politik«. Wie TI-Chefin Edda Müller auf einer Pressekonferenz in Berlin betonte, könne »damit das Vertrauen in Demokratie und Politik zurückgewonnen werden«. Neben schärferen Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete sollte es endlich Vorgaben für das Politiksponsoring geben.
Transparency-Vorstand Jochen Bäumel kritisierte, dass es im Parteiengesetz bislang keinerlei Regelungen zum Sponsoring gebe. Dabei habe sich hier eine fragwürdige Kultur in der »Grauzone« breitgemacht. Unternehmensstände auf Parteitagen sind längst zur Gewohnheit geworden. Gegen Zahlun...
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