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FDP von Steuerdroge abhängig
Eigentlich war das Thema staubtrocken - die Steuerpolitik des Bundes. Dann jedoch stand in der Debatte plötzlich die FDP als »Junkie« da, der nicht von Steuersenkungen als Droge loskomme. Die Bemerkung von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sorgte unverhofft für Stimmung.
Mit großer Mehrheit hat der Landtag die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt. SPD, LINKE und Grüne votierten entsprechend. Würden die Pläne von CDU und FDP umgesetzt, gingen rund sechs Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verloren, hieß es. Dies würde die Löcher in den öffentlichen Kassen noch vergrößern und die Schulden weiter nach oben treiben.
Liberale und Christdemokraten wiesen im Landtag darauf hin, dass eine Absenkung der Steuern mittlere und untere Einkommen entlasten würde. Schon jetzt mindere die Inflationsrate die Reallöhne von Durchschnittsverdienern, sagte die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt.
»Die FDP gibt das Bild eines in der Gosse gelandeten Junkies ab, der die Lösung seiner Probleme in immer neuen Gaben seines Stoffes sieht. Der Stoff heißt Steuersenkungen«, sagte der Grünen-Fraktionschef Vogel. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner reagierte empört und meinte, Vogels Äußerungen hätten eindeutig die Grenzen parlamentarischer Umgangsformen überschritten.
Der Abgeordnete Christian Görke (LINKE) warf der FDP ebenfalls vor, sich ausschließlich mit dem Thema Steuersenkungen profilieren zu wollen. Im vorigen Jahr hätten sich Bund und Länder mit insgesamt 26,7 Milliarden Euro verschuldet, und in dieser Lage preise die FDP den schwarz-gelben Gesetzentwurf als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. »Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern schon schizophren.« Haushaltskonsolidierung und soziale Gerechtigkeit würden miteinander verbunden, wenn der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steige.
Das Durchschnittsgehalt eines Brandenburgers in Höhe von 2373 Euro sei 2011 um 139 Euro gestiegen, gleichzeitig habe der Lohnsteuerabzug um 168 Euro zugenommen, rechnete der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt vor. Rot-Rot begegne diesem Problem mit »sozialer Kälte«.
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