SPD drückt sich um Untersuchungsausschuss
Landtag klärt das »System Wulff« vorerst nicht auf
Die Linkspartei regte in Niedersachsen zu einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Wulff-Affären an - und stieß damit im Landtag auf Ablehnung.
Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Wulff-Affären wird es im niedersächsischen Landtag vorerst nicht geben. Allein die Linksfraktion stimmte gestern für das von ihr beantragte Gremium. CDU und FDP sagten nein, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Die Grünen wollen einen eigenen Antrag zur Bildung eines PUA einbringen.
LINKEN-Fraktionschef Hans-Henning Adler betonte: Bei dem, was alles über den früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff herausgekommen sei und durch Zeugenbefragung noch herauskommen könnte, dränge sich ein Untersuchungsausschuss geradezu auf. Durch Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten hab...
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