»Ich bin kein Verteidiger«
Rot-schwarzes Konfliktpotenzial: Integrationsbeauftrager Günter Piening verlässt Berlin
»Ich glaube nicht, dass Rot-Schwarz der Rahmen ist, in dem ich mich wohlfühle.« Bei wichtigen Gebieten, die ihm am Herzen lägen, wie dem Aufenthaltsrecht, dem kommunalen Wahlrecht und der schnellen Integration von Flüchtlingen gebe es aus seiner Sicht Differenzen mit dem Koalitionspartner. Er habe seine Rolle jedoch nie als Ombudsmann, nie als »Rächer der Migranten« gesehen, so Piening, sondern als jemand, der die Senatspolitik beeinflusst.
Mit der rot-schwarzen Senatskoalition habe sich aber seit vergangenem Herbst der Wirkungsrahmen verändert. Aus Sicht Pienings zeichnen sich Konflikte ab. »Einige Dinge müssen gegenüber dem Koalitionspartner verteidigt werden.« Er selbst wolle aber nach so langen Jahren im Amt kein Verteidiger mehr sein.
»Ich habe Respekt vor seiner Entscheidung, bedauere diese aber auch sehr«, so die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Die Sorge um ein mögliches Konfliktpotenzial mit der CDU teilte sie jedoch nicht. Kolat verteidigte die Koalition als Chance, die bisherige Integrationspolitik auf eine breitere politische Basis zu stellen. Sie verwies auch darauf, dass im Koalitionsvertrag Kontinuität vereinbart sei. So soll es unter anderem eine weitere Einbürgerungskampagne geben. Durch die Arbeit Pienings sei Berlin in vielen Bereichen zum Vorreiter der Integrationspolitik in Deutschland geworden, betonte die Senatorin. Die Integrationskonzepte der Jahre 2005 und 2007, die Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von 2008 und das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz von 2010 trügen seine Handschrift. Erfolgreiche Initiativen wie die Ausbildungskampagne »Berlin braucht Dich« oder die Einbürgerungskampagne »Der deutsche Pass hat viele Gesichter« seien von Piening angestoßen worden. Wichtige Institutionen wie der Landesbeirat für Integration und Migration und das Berliner Islamforum seien seit 2003 auf- und ausgebaut worden.
Piening verwies darauf, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung Früchte trage. Mittlerweile stammten die Auszubildenden im öffentlichen Dienst des Landes zu 20 Prozent aus Einwandererfamilien. Im Jahr seines Amtsantritts seien es acht Prozent gewesen. Bei den Einbürgerungen habe die Stadt jedoch ihre Möglichkeiten ausgereizt. Viele Einbürgerungswünsche scheiterten an zu geringem Einkommen der Betroffenen - dies sei mittlerweile das Haupthindernis.
»Wenn Günter Piening nun erklärt, die neue rot-schwarze Landesregierung und ›bestimmte Differenzen‹ in der Integrationspolitik hätten eine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, so ist zu fragen, was damit konkret gemeint ist beziehungsweise was in der kurzen Zeit seit Amtsantritt der SPD-CDU-Koalition geschehen ist, dass er einen so schwerwiegenden Schritt unternimmt«, sagte der partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Taş.
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