Berlusconi wieder einmal verjährt

Bestechungsfall Mills wird zu den Akten gelegt

Man wird wohl nie erfahren, ob Silvio Berlusconi dem englischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar gegeben hat, damit dieser in einem Prozess eine Aussage zugunsten des Mailänder Medienunternehmers machte. Die Richter sind der Meinung, dass die Straftat verjährt ist und der Prozess eingestellt werden muss. Es handelt sich dabei sicherlich um einen gleich doppelten Sieg für den einstigen Regierungschef von Italien.

Zum einen zeigt das Urteil, dass er - aus seiner Sicht - vollkommen richtig lag, als er 2005 ein Gesetz durchs Parlament paukte, das die Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten drastisch verkürzt. Und darunter ist eben auch die Bestechung von Zeugen. Zum zweiten waren in diesen Jahren Berlusconis Anwälte schlau genug, um den Prozess möglichst in die Länge zu ziehen. Es bleibt ein Absurdum, das juri...


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