Demokratieauftakt oder Täuschung?
Am Stellenwert des syrischen Verfassungsreferendums scheiden sich die Geister
57,4 Prozent der 14,6 Millionen wahlberechtigten Syrer haben am Sonntag am Referendum über den Entwurf einer neuen Verfassung teilgenommen. Basierend auf einer Mitteilung des Innenministeriums, veröffentlichte das syrische Fernsehen am Montagnachmittag erste Zahlen.
Demnach hatten sich rund 7,5 Millionen Menschen an der Wahl beteiligt. Der Anteil der ungültigen Stimmen wurde mit 1,6 Prozent angegeben, mit »Nein« votierten neun Prozent. 89,4 Prozent der Wähler stimmten demnach dem Entwurf zu, der damit als angenommen gilt. Als nächstes sind Parlamentswahlen in 90 Tagen, voraussichtlich Anfang Juni geplant. Präsidentschaftswahlen finden turnusmäßig 2014 statt.
Wegen der unruhigen Lage in Syrien, mit heftigen Kämpfen vor allem in Homs und nahe der türkischen Grenze bei Idlib, hätte die Abstimmung verschoben werden sollen, hatten syrische Gesprächspartner gegenüber der Autorin vorher schon kritisiert. Andere meinten, es sei ohnehin »viel zu spät« für Reformen. Kritiker äußerten sich außerdem skeptisch über die Möglichkeiten der Umsetzung dieser Verfassung. Schon im bisher gültigen Grundgesetz habe es gute Artikel gegeben, die aber »nie umgesetzt« worden seien. Die Baath-Partei werde »nie die Macht ...
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