Ansprüche auf dem Papier reichen nicht
Heiko Kauffmann vermisst reale Anstrengungen der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
nd: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gestern in Genf das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Was soll damit erreicht werden?
Kauffmann: Das Protokoll ermöglicht, allerdings erst, wenn es von zehn Staaten unterzeichnet wurde, ein individuelles Klagerecht von Kindern und ihren gesetzlichen Vertretern. Allerdings wäre es besser, wenn Klagen nicht notwendig würden. Für minderjährige Flüchtlinge in Deutschland ist ein erhebliches Defizit festzustellen, was die Umsetzung der Konvention betrifft.
Die Ministerin verband damit immerhin den Anspruch, eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Natürlich begrüße ich ihre Unterschrift und diesen Anspruch sehr. Allerdings reicht es nicht, immer neue Verpflichtungen auf dem Papier einzugehen, wenn man diese dann nicht umsetzt. Denn zuerst müsste Frau Schröder dafür sorgen, dass die Konvention uneingeschränkt Gültigkeit hat.
Immerhin hat die Bundesregierung 2010 getan...
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