Bundestag muss stärker beteiligt werden

Berlin (nd-Drescher/Agenturen). Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Rechte der Bundestagsabgeordneten bei kurzfristigen Entscheidungen zur Rettung von angeschlagenen Euro-Staaten gestärkt. In dem am Dienstag verkündeten Urteil erklärte das Gericht, dass das neunköpfige Sondergremium des Bundestages nicht generell über dringende Maßnahmen entscheiden dürfe. Ausnahme: der Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF.

Die Verfassungshüter begründeten ihre Absage an das Gremium mit der »hausha...