Juristisches Nachspiel
Klagen gegen Polizeieinsatz in Chemnitz 2011
Chemnitz (dpa/nd). Der Polizeieinsatz bei Gegenveranstaltungen zu einem Neonazi-Aufmarsch vor einem Jahr in Chemnitz hat ein juristisches Nachspiel: Das Bündnis »Chemnitz Nazifrei« teilte am Mittwoch mit, dass seit dem 22. Februar drei Klagen beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht worden seien. Ziel sei, dass das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig rechtswidrig eingestuft werde. Auch die Rechtmäßigkeit bestimmter Auflagen durch die Versammlungsbehörde wird in Zweifel gezogen. Mit den Entscheidungen rechnen die Einreicher erst in einigen Monaten.
Ein Sprecher des Bündnisses beklagte, dass am 5. März 2011 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einseitig zugunsten der Neonazis ausgelegt worden sei. Die Chemnitzer Polizei hatte an diesem Tag einen Neonazi-Aufmarsch mit mehr als 500 Teilnehmern auf dem Innenstadtring abgesichert.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
