Soziales vor Sparen
Linksfraktion will auch außerparlamentarisch sein
Gegen »immer ehrgeizigere Konsolidierungsziele« will die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus die Lösung drängender Probleme der Stadt setzen. So formuliert sie ihre Schwerpunkte nicht zuerst beim Sparen, sondern bei sozialer Wohnungspolitik, besserer Bildung sowie sozialem Zusammenhalt und Beschäftigung. Das erläuterten Fraktionschef Udo Wolf und Haushaltsexpertin Manuela Schmidt gestern Journalisten nach einer Klausurtagung der Linksfraktion.
Die LINKE möchte nicht, wie von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) angestrebt, bereits 2016 und damit vorfristig ohne Neuverschuldung auskommen. Ihr genügt das Erreichen des Ziels der mittelfristigen Finanzplanung, das für 2020 gesetzt ist. Zu gewinnen wären damit »haushaltspolitische Spielräume«, die die LINKE bei 170 Millionen Euro (2012) und 290 Millionen Euro (2013) sieht.
Mehrausgaben in Höhe von rund 314 Millionen Euro sind geplant für die Stärkung der Wohnungsbaugesellschaften und die Durchsetzung von Belegungsbindungen (100 Millionen Euro) und die Verhinderung von Zwangsumzügen und Vorsorge für Kosten der Unterkunft (je 10 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013).
Weitere Mittel sollen im Doppelhaushalt 2012/2013 u.a. in die Förderung der Inklusiven Schule, also das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen, gehen. So sind zusätzlich 300 Lehrerstellen für 18 Millionen Euro vorgesehen. Für mehr Prävention in der Jugendhilfe der Bezirke sollen sechs Millionen Euro aufgewandt werden. Genannt wurde auch der Erhalt des Sozialtickets und die Ausweitung des Kreises der Berechtigten mit 12 Millionen Euro.
Beim Thema Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge vermerkte Udo Wolf, dass der rot-schwarze Senat keine 180-Grad-Wende vorgenommen habe. er habe aber auch nur eine Reihe von Prüfaufträgen vergeben, obwohl »das schon durchgeprüft ist«. Der Senat handele nicht, er bleibe »im Wolkigen«. Dabei müsse jetzt zum Beispiel rasch eine Netzagentur gegründet werden, da die Konzessionsverträge für die Strom- und Gasversorgung ausliefen.
Eine Teilausschreibung der S-Bahn als alternativlos »werden wir dieser Regierung nicht durchgehen lassen«, kündigte Udo Wolf an. Die BVG könnte teilweise entschuldet werden, damit sie den S-Bahn-Betrieb mit übernehmen könne, erinnerte er an einen früheren Vorschlag. Die Linksfraktion werde mit dem S-Bahn-Volksbegehren und dem Energietisch zusammenarbeiten und »viel mehr außerparlamentarisch tätig werden«.
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