Etat mit 173 Millionen Euro im Plus

Mit einem stattlichen Plus von 173 Millionen Euro hat Brandenburg das vergangene Haushaltsjahr abgeschlossen. Offen bleibt indes, ob das Konsolidierungstempo ausreicht, um die Streichung von Mitteln aus dem Solidarpakt und aus dem Länderfinanzausgleich bis 2019 auszugleichen und dem Land auch perspektivisch die Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Das Millionenplus für 2011 werteten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) als Beleg dafür, dass eine »kluge, vorsorgende Haushalts- und Finanzpolitik auch unter schwierigen Bedingungen möglich« sei. Markov verwies darauf, dass Brandenburg zu den lediglich vier Bundesländern gehört, die ohne Neuverschuldung durch das Krisenjahr 2011 gekommen sind. Platzeck sprach von einer »vernünftigen Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß«. In der Geschichte des Bundeslandes sei es nach 2007 und 2008 erst das dritte Mal, dass auf Neuverschuldung verzichtet werden...