Kein Geld mehr für München?
Spitze gegen SPD-OB: CSU beginnt Diskussion über Reform des kommunalen Finanzausgleich
Finanzminister Markus Söder (CSU) will den kommunalen Finanzausgleich in Bayern neu ordnen: Das reiche München soll zu Gunsten ärmerer Kommunen auf die jährlichen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe verzichten.
München (dpa/nd). »München ist die reichste Stadt und profitiert von allem«, sagte Söder am Samstag am Rande des kleinen CSU-Parteitags in Nürnberg. München sei sowohl Landeshauptstadt als auch Sitz vieler Dax-Unternehmen. »Es kann nicht sein, dass aus der kommunalen Familie dann noch zusätzlich Geld nach München fließt.« Söder sprach selbst von einer »Lex München«.
Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte vor den rund 300 Delegierten des Parteitags eine »begrenzte Reform« an, ohne die Einzelheiten zu erläutern. Nach dem Ende des Treffens relativierte er Söders Äußerungen: »Ich habe nicht die Lex München vorgegeben.« Die Struktur des kommunalen Finanzausgleichs passe nicht. »Wir müssen mehr tun für sc...
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