Hüte dich vor dem Volk

Das System der rein repräsentativen Demokratie, wie es in Deutschland auf Bundesebene, als einzigem Land in Europa, noch immer praktiziert wird, hat ein Akzeptanzproblem. Die aufgeklärten und gut ausgebildeten StaatsbürgerInnen fühlen sich zunehmend nur noch als Objekte der parlamentarischen Demokratie denn als Subjekte demokratischer Willensbildung. Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit sind die Folge. Besonders seit der deutschen Einheit, so das Ergebnis aller Meinungsumfragen, ist der Wunsch der überwiegenden Mehrheit des Demos nach wenigstens ein bisschen mehr an Partizipation nicht mehr zu übersehen.

Dabei sind Vorschläge zur Erweiterung des repräsentativen Systems durch Volksbegehren und Volksentscheide in unregelmäßigen Abständen, auch bereits vor der deutschen Einheit immer mal wieder gemacht worden. Zuletzt hat die LINKE im Jahr 2010 einen Antrag zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundestag eingeb...