Mappus bleibt stur
Ex-Regierungschef verteidigt Kauf von EnBW-Anteilen
Stuttgart (dpa/nd). Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags den heftig umstrittenen Kauf der EnBW-Anteile verteidigt und die grün-rote Regierung hart kritisiert. Er halte den Wiedereinstieg des Landes in den Energieversorger Ende 2010 »in ökonomischer und politischer Hinsicht nach wie vor für richtig«, sagte Mappus am Freitag als Zeuge vor dem Ausschuss. Die Übernahme von rund 45 Prozent der EnBW für etwa 4,7 Milliarden Euro sei ohne Zweifel ein »sehr gutes Geschäft« zum Wohl des Landes gewesen.
Mappus schränkte jedoch ein, dass er den Deal aus rechtlichen Gründen so nicht noch einmal abschließen würde. Der Staatsgerichtshof hatte 2011 geurteilt, dass die Ausschaltung des Landtags bei dem im Geheimen eingefädelten Geschäft verfassungswidrig war.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!