Neue Klage im Wasserstreit

(dpa). Die Gesellschafter RWE und Veolia wollen nun durch den Gang zum Bundesverfassungsgericht verhindern, dass sie weitere Dokumente wie E-Mails, Briefe und interne Beschlüsse auf den Tisch legen müssen. Sie haben beim höchsten Gericht in Karlsruhe Klage gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge eingereicht. Es war im vergangenen Jahr per Volksentscheid in Kraft getreten.

»Diese Verfassungsbeschwerde richtet sich nicht gegen die mit dem Land Berlin vereinbarte und bereits erfolgte Offenlegung der Verträge«, hob RWE-Aqua-Chef Christoph Hilz ...