Bunte Tupfer für braunen Kiez
SPD-Politiker auf Tour gegen Rechtsextremismus in Schöneweide
Was kann Berlin tun, um die militante rechte Szene aus ihrer Hochburg Schöneweide wieder herauszudrängen? Die Frage trieb Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestern gemeinsam mit Landespolitikern seiner Partei durch den Berliner Ortsteil Schöneweide.
»Das Festsetzen der rechten Szene hier weist eine steigende Tendenz auf«, beschreibt Kati Becker vom Zentrum für Demokratie die Situation. Die Zahl der von Rechtsextremisten betriebenen Läden im Kiez ist auf acht gestiegen. Die Kneipe »Zum Henker« und das »Hexogen« ziehen überregional rechte Kundschaft an. Die Zahl der Propagandadelikte steige stark an.
»Wir haben inzwischen zwei Generationen von Rechtsextremen hier«, erläutert ihr Kollege Yves Müller. Einige Größen aus den 90er Jahren seien hier ansässig geblieben. Sie hätten Kinder bekommen, die inzwischen auch in der Szene aktiv seien. Dazu komme eine Sogwirkung, so dass andere Leute mit Affinität für die rechte Szene hierher zögen. Die Anwohner, sofern sie sich nicht verdrängen ließen, hätten begonnen, sich mit den Rechten zu arrangieren, konstatieren Initiativen aus Treptow-Köpenick. Ihre Probleme seien eher Hundehaufen und Parkplätze rund um die Brückenstraße.
Es müsse alles getan werden, so Thierse, um diesen Ortsteil für die Demokratie zurück zu erobern. »Die Rechten fühlen sich hier wohl, weil es in Schöneweide an einer bunten Zivilgesellschaft mangelt. Wie können wir erreichen, dass sich hier mehr Menschen ansiedeln und Läden eröffnen, die keine Affinität zur rechten Szene haben?« Klar war für die SPD: Die wenigen Engagierten aus Treptow-Köpenick sollen das nicht allein stemmen. Schöneweide ist ein Berliner Problem.
Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) will mit kleinen Dingen anfangen: Bänke aufstellen beispielsweise. Dann würden auch ältere Anwohner, die nicht mit der rechten Szene sympathisieren, eingeladen, sich im Kiez aufzuhalten. Bisher, so Kati Becker »ist das Wohnumfeld ja nicht einladend. Spazieren geht hier nur, wer unbedingt mit dem Hund raus muss. Somit sind die Rechten auf der Straße unter sich. In ihrem Wohnzimmer sozusagen.« Fassadenbemalungen würden bunte Tupfer im braunen Kiez setzen.
Oder was soll mit einem brachen Grundstück passieren, das direkt neben dem »Henker« liegt und dem Land Berlin gehört? Ein buntes Wohnprojekt mit Begegnungsflächen im Erdgeschoss? Ein Studentenwohnheim? Oder ein interkultureller Garten? Berlins scheidender Integrationsbeauftragter Günter Piening konnte sich gut vorstellen, temporär interkulturelle Gärten anzusiedeln. »Damit hätten wir hier einen ganz anderen kulturellen Impuls.«
Hoffnungen ruhen auf dem größten Arbeitgeber in Schöneweide, der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Die engagiert sich beispielsweise durch »Zeichen im Raum«, mit denen Orte der Geschichte in Schöneweide sichtbar gemacht werden sollen. Aber angenommen haben die Studenten den Kiez noch nicht. Auf die Frage von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, wer hier wohne, kam nur ein müdes Lächeln. Es fehlen Studentencafés, die Fahrzeiten der Straßenbahn seien studentenunfreundlich, wurde eingewandt.
Auch die wenigen, die als »Pioniere« den preiswerten Wohnraum entdeckt hatten, verbringen ihre Freizeit lieber dort, wo der Bär steppt. Thierse regte an, noch stärker mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen und auch öfter am anderen Spreeufer Projekte anzugehen - wo Rechte weitgehend unter sich sind.
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